(...) Beamte zahlen daher zwar keinen Beitrag zur Rentenversicherung, sie beteiligen sich jedoch trotzdem an den Kosten ihrer Altersbezüge, weil die entsprechenden Beträge bereits bei der Festsetzung der Besoldung sowie durch die Kürzung von Besoldungserhöhungen zur Bildung eines Versorgungsfonds berücksichtigt worden sind. (...)
(...) natürlich könnten wir auf unsere Atomkraftwerke schon jetzt verzichten, doch zu welchem Preis? In meinen Augen ist es unrealistisch, diese 11 Prozent mal so im Vorbeigehen von heute auf jetzt einzusparen. (...)
(...) es gibt keine generelle Einstellung der Förderung von Wärmepumpen. Zwar gab es eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm, aber diese wurde am 7. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juni 2010.
Ich beantworte Ihre Frage klar und deutlich mit einem definitiven Nein. Es gibt keinen Zusammenhang.
(...) dass es heute ein vielfältigeres Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Familie gibt als noch 30 oder 50 Jahren steht außer Frage. Ihre Eltern haben wahrscheinlich auf wesentlich weniger Unterstützung als Sie von Seiten des Staates zurückgreifen können. (...)
(...) die Problematik von Fluglärm im Nord-Saarland ist unbestritten und deshalb beschäftigen sich politische Akteure verschiedener Ebenen und natürlich auch die Streitkräfte mit diesem Thema. Wenn wir die Sache ehrlich und realistisch betrachten, kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es kurz- oder mittelfristig keinen militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland geben wird. Es muss also Regeln geben, welche die Interessen der Streitkräfte und der Bevölkerung in Einklang bringt. (...)