Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Konkretisierung des Petitionsrechtes

Weiterbau der A49 stoppen

Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Höhere Investitionen durch Heimatumlage

Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Fahrverbote verhindern

Nachrüstung von Diesel-Autos

Änderung Landeswahlgesetz