Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
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Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.
Antwort 25.03.2026 von Nancy Faeser SPD
Die Kommission tagt intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.
Antwort 26.03.2026 von Nancy Faeser SPD
Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben.