Frage an Nascha Marie Staffl von Gregor S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Staffl,
Mich würde Ihre Meinung zum Thema Leiharbeiter interessieren.
Mit freundlichem Gruß
Gregor Smetak
Sehr geehrter Herr Smetak,
Das Schaffen dauerhafter Arbeitsplätze mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und die Sicherung des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der genannten Aspekte müssen vorrangige Ziele der Wirtschaftspolitik sein. Besonderes Augenmerk legt die Familien-Partei Deutschlands auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Arbeitszeiten sollen flexibel, Teilzeitarbeit nach Möglichkeit gefördert und der Berufswechsel von Phasen häuslicher Erziehungs- oder Pflegearbeit in die außerhäusliche Erwerbsarbeit erleichtert werden. Die Koppelung von Fördermaßnahmen mit familienfreundlichen Strukturveränderungen und Maßnahmen sollte zum Grundprinzip werden.
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.
Wirtschaft und Staat sind deshalb aufzufordern, Allen eine angemessene Arbeit, Aus- und Weiterbildung anzubieten.
Die Arbeitswelt bestimmt immer stärker unseren Alltag. Bei einer Neuorganisation der Arbeit geht es sowohl um die Neugliederung von Lebensarbeitszeit als auch um die Neugestaltung von Wochen- bzw. Monatsarbeitszeit. Überstunden auf der einen Seite und Arbeitslosigkeit sowie Unterbeschäftigung auf der anderen sorgen für verstärkte soziale Spannungen.
Der Bayerische Arbeitskreis Arbeit/Zeitarbeit der Familien-Partei hat erarbeitet:
Bereits 1972 bzw. 1985 gab es ein Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz, dessen Regelungen jedoch auf Druck der Lobby aufgeweicht wurden anstatt Umgehung zu strafen. Vorwand: Arbeitsplätze schaffen. Genau das Gegenteil war der Fall.
Welches Unternehmen stellt heute noch selbst ein? Die weitaus größte Zahl der heute angebotenen Stellen sind Zeit-Arbeitsplätze.
Eine Untersuchung hat ergeben: Von 18 angebotenen Beschäftigungen für eine Fachkraft enthielten 14 die annähernd identische Stellenbeschreibung, angeboten über 14 verschiedene Zeitarbeitsfirmen, teils Tochterfirmen des Entleihers, waren also in Wirklichkeit nur ein einziger Arbeitsplatz. Drei der restlichen 4 Angebote existieren in Wirklichkeit gar nicht, das letzte Angebot war völlig fachfremd und vom erzielbaren Einkommen unzumutbar. So gaukelt die Statistik einen angeblichen Fachkräftemangel vor mit dem Ziel, noch billigere Import-Fachkräfte.
Damals war Zeitarbeit gesetzlich auf 6 Monate begrenzt, der Leiharbeiter unbefristet beschäftigt und bei Nichtentleihung mit Lohnfortzahlung unkündbar. Heute ist der Leiharbeitnehmer (ungewollt) Lohn-Dumper (Hartz-IV-Kürzung) und trägt alleine das Beschäftigungsrisiko, manche sind nur Urlaubsvertretung und den Rest des Jahres arbeitslos bzw. Hatz-IV-Fall.
Wieder oder neu eingeführt gehört daher:
- Verbot der befristeten Einstellung in der Arbeitnehmerüberlassung,
- Verbot der Verlängerung der Probezeit ohne sachlichen Grund,
- Verbot der Arbeitgeberseitigen Kündigung zum Entleihungs-Ende,
- Lohnfortzahlung bei Nichtentleihung,
- Verbot jeglicher Vereinbarungen, die Übernahme des Leiharbeiters in den Betrieb des Entleihers verhindern,
- Begrenzung der Leiharbeiter-Quote beim Entleiher,
- Kostenerstattung für Unterbringung und Fahrtzeit für Leiharbeiter,
- Angemessener Mindestlohn für Leiharbeiter und/oder Strafbewehrung bei grob falscher Eingruppierung,
- Automatischer Arbeitgeber-Übergang bei krankem oder gesetzeswidrigem Leiharbeitnehmer-Verhältnis,
- Mitbestimmungs-Pflicht,
- Verschärftes Anforderungsprofil für Zeitarbeitsfirmen mit Überwachung und Nachweispflicht,
(um nur die wichtigsten zu nennen.)
Und Sie werden sehen, wie schnell die Industrie wieder Arbeitnehmer einstellen (müssen) wird, wie dabei der Leiharbeitnehmer wieder das wird, wozu er ursprünglich erfunden wurde: Der qualifizierte, hoch motivierte, flexible und vielseitig erfahrene, gut bezahlte Notfallhelfer.
Mit freundlichen Grüßen
Nascha Staffl
Weitere Fragen an Nascha Marie Staffl
(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)
(...) Wir haben erkannt, das noch vor wenigen Jahren vor Scientology öffentlich gewarnt wurde, diese Warnungen aber in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit in bedenklichem Ausmaß in "Vergessenheit" geraten sind, wohl weil sie auch von der Presse totgeschwiegen werden. (...)
(...) Was durch Schließung von Schulen in ländlichen Gebieten eingespart wird, das ist auf Familien abgewälzt: Das tragen die Schüler und ihre Eltern an Fahrtkosten, geht den Schülern an Lern- und Freizeit verloren. Was das Land bei der Polizei an "Einsparungen" durch Schließung von Polizeiposten erzielen konnte, das wird durch Sprit und Abnutzung der Fahrzeuge verbraten, ganz abgesehen davon, dass kein Verbrecher mehr mit einem zufälligen Vorbeikommen einer Polizeistreife im ganzen Landkreis rechnen muss. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir auch im Stuttgarter Landtag eine entsprechende Kinderkommission initieren, sobald wir dazu durch entsprechend aktive Mitgliederzahlen und vielleicht auch einen Sitz für FAMILIE im Landtag in der Lage sind, die Ziele dort vorzugeben. Das ist gerade in BaWü, wo zB. (...)