Sehr geehrter Herr H. 

vielen Dank für Ihre wertvolle Frage, die meiner Meinung nach zu Recht berechtigt und wichtig ist. Wir GRÜNE stehen als Teil der Koalition vor einer außerordentlich komplexen Situation. 

Erstens: Ich war selbst am Anfang des Krieges vor Ort an der polnisch-ukrainischen Grenze (s. Bild) und konnte nicht nur das Leid der Menschen, die vor dem Krieg fliehen, live sehen, sondern auch einige von ihnen in Sicherheit bringen. Meine volle Solidarität gilt diesen unschuldigen Menschen.

Der diplomatische Dialog ist und bleibt der einzige Weg, um Frieden zu schaffen und Rechtssicherheit sowie Demokratie zu gewährleisten, denn Krieg ist keine dauerhafte Lösung.

Die Lage in Europa hat sich mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges und dem gezielten, brutalen und systematischen Mord der Zivilbevölkerung, der beispiellosen Zerstörung medizinischer Infrastruktur und anderen Vorgängen diametral verändert. Die westliche Welt steht vor einer Situation, in der ein unabhängiges, demokratisches Land, ein Land, das unsere Werte vertritt, in seiner Existenz bedroht wird. Hinter dem Angriff und dem Morden steht eine imperialistische, totalitäre und rassistische Ideologie, die eine Bedrohung für ganz Europa darstellt. Wir sind uns sicher, dass nur eine schnelle und konsequente Reaktion aller demokratischer Staaten den Krieg verkürzen und damit Menschenleben retten kann. Durch die schnelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen kann die Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Auch hat die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern für uns oberste Priorität. Wir waren immer gegen Nord-Stream II. Jetzt zählt es, Schritt für Schritt, aber konsequent, voranzugehen. Vom russischen Öl werden wir bereits in den nächsten Tagen unabhängig sein. Energie- und Geopolitik sind eng verwoben und die Bundesregierung arbeitet mit den europäischen Partnern an einer schnellen Lösung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Herzliche Grüße,

Nelli