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Ihre Partei titelt auf ihrer Reklame zur Berlinwahl mit bezahlbaren Mieten. Wieso setzen Sie sich gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein?

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Niclas Rother
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Frage von Henriette S. •

Ihre Partei titelt auf ihrer Reklame zur Berlinwahl mit bezahlbaren Mieten. Wieso setzen Sie sich gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch die reine Enteignung großer Wohnungskonzerne wird erstmal keine einzige Miete bezahlbarer und vor allem entsteht kein neuer Wohnraum in Berlin - obwohl wir genau den dringend brauchen, um die Mieten langfristig zu senken. Für die allermeisten Menschen in Marzahn und auch in ganz Berlin würden die vergleichsweise teuren Enteignungen deshalb leider wenig verändern.

Mir ist es deutlich wichtiger, endlich ein Gesetz zu schaffen, das die Menschen in unseren Kiezen wirksam vor Mietwucher schützt. Genau dafür haben wir das Bezahlbare-Mieten-Gesetz entwickelt: Große Wohnungskonzerne sollen verpflichtet werden, ausreichend Sozialwohnungen anzubieten, und die Miethöhen sollen in der ganzen Stadt effektiv kontrolliert werden. Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen ihren Bestand innerhalb von zwei Jahren verkaufen.

So können wir Mieterinnen und Mieter wirklich vor Mietwucher schützen und gleichzeitig die knappen öffentlichen Mittel für neuen, bezahlbaren Wohnraum in Berlin einsetzen.

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