Warum sind Sie dagegen, dass Menschen ohne deutschen Pass an Volksentscheiden teilnehmen dürfen? Hat das etwas mit Ihrer Einstellung zu Volksentscheiden zu tun? (Siehe Tempelhofer Feld & Enteignung)
Sie sprechen sich dafür aus, dass trotz erfolgreicher Volksentscheide das Tempelhofer Feld bebaut wird und keine Enteignung stattfinden soll. Außerdem sprechen Sie sich gegen die Möglichkeit aus, dass Menschen ohne deutschen Pass an Volksentscheiden teilnehmen dürfen.
Ich habe nicht dagegen gestimmt, dass Menschen mit deutschem Pass an Volksentscheiden teilnehmen dürfen. Im Gegenteil: Ich bin dafür, dass alle Menschen, die längerfristig oder dauerhaft in Berlin leben, auch hier mitbestimmen können. Ich habe die These deshalb neutral bewertet, weil ich eine Aufenthaltsdauer von 6, 12 oder 24 Monaten für sinnvoller halte, um Berlin zunächst kennenzulernen und anschließend bei Volksentscheiden fundiert mitentscheiden zu können.
Volksentscheide halte ich für sehr wichtig. Trotzdem gehört es zu einer Demokratie auch dazu, eine andere Meinung zu vertreten. Beim Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes zeigen repräsentative Umfragen inzwischen, dass sich die Meinung der Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Jahren verändert hat und eine Mehrheit eine Randbebauung befürwortet. Auch diese veränderte Stimmung sollten wir ernst nehmen und an einer Lösung arbeiten, die möglichst vielen Interessen gerecht wird.
