Was wollen Sie konkret tun, um den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbarer zu machen?“
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Lebenshaltungskosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, und wann können wir mit ersten Ergebnissen rechnen?“
Die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem im Bereich Wohnen, sind die größte Herausforderung in unserer Stadt und treiben leider immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die zwar Probleme laut benennen, aber in der Regel keinerlei sinnvolle Lösungen anbieten können. Volt hat konkrete Ideen, wie unsere Stadt wieder bezahlbarer werden kann.
Volt setzt an den drei größten Treiber-Bereichen der alltäglichen Lebenshaltungskosten an: Wohnen, Mobilität und Energie, ergänzt durch eine Beschleunigung der Verwaltung.
1. Wohnen & Mietkosten
- Gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ausweiten: Volt will den Anteil von Genossenschaften, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Baugruppen am Gesamtbestand auf bis zu 50 % erhöhen, um einen nachhaltigen Preisanker gegen Mietsteigerungen zu schaffen. Dies wird durch den konsequenten Einsatz des Erbbaurechts und zinsgünstige IBB-Förderkredite unterstützt.
- Schneller & günstiger Bauen: Durch modulare und serielle Bauweisen („Hamburg-Standard“) sowie den vereinfachten, genehmigungsfreien Dachausbau und die Umnutzung von Gewerbeflächen soll schnell neuer Wohnraum entstehen.
- Mietspiegel-Transparenz: Eine digitale, fälschungssichere Wohnraum-Datenbank soll Spekulation und Leerstand offenlegen und die Mietspiegel-Berechnung nachvollziehbar machen.
- Sozialwohnungen sichern: Eine Fehlbelegungsabgabe verpflichtet Besserverdienende in Sozialwohnungen zu einem Zuschlag, dessen Einnahmen zweckgebunden direkt in den Neubau weiterer Sozialwohnungen fließen.
2. Mobilität & Fahrtkosten
- Verlässlicher ÖPNV & Deutschlandticket: Volt setzt sich für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets ein.
- Bessere Anbindung im Außenbereich: Durch den Ausbau von digitalen On-Demand-Rufbussen und autonomen Shuttles erhalten auch Außenbezirke eine bezahlbare Alternative zum eigenen Auto.
- Fairere Flächen- und Kostenverteilung: Eine dynamische City-Maut sowie gestaffelte Parkgebühren für Großfahrzeuge fließen direkt in den Ausbau des ÖPNV sowie von Rad- und Fußwegen.
3. Energie & Haushalt
- Balkonkraftwerke & Bürgerenergie: Mieter*innen erhalten durch ein Berliner Bürgerenergiegesetz vereinfachten Zugang zu Dach- und Balkonkraftwerken sowie zu Energy Sharing im Quartier, um eigenen Strom günstig zu erzeugen.
- Dynamische Stromtarife: Durch den beschleunigten Einbau von Smart Metern (Ziel: Vollabdeckung für steuerbare Lasten bis 2028) können Haushalte flexibel günstigen Strom nutzen, wenn viel Wind- oder Sonnenenergie im Netz ist.
- Kostengünstige Sanierung: Serielle Sanierungen mit vorgefertigten Bauteilen senken die Modernisierungskosten für Wohngebäude spürbar.
Manche Maßnahmen lassen sich schneller umsetzen als andere. Volt setzt sich dafür ein, dass pragmatisch an Lösungen gearbeitet wird und entsprechend schnell wirksame Maßnahmen, wie zB die unbürokratische Freigabe von Balkonkraftwerken und der Start von Bürgerenergie-Modellen, die Einführung von Fast-Track-Verfahren für gemeinnützige Bauprojekte im Bauamt oder die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets und der Start einer digitalen Mietspiegel-Datenbank schnell umgesetzt werden. Innerhalb von einer Legislaturperiode sollten aber alle die genannten Maßnahmen grundsätzlich auf den Weg gebracht werden können, sofern der Rest des Abgeordnetenhauses entsprechend mitzieht.
