Frage an Nicole Bracht-Bendt von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?
Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?
Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?
Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel
Sehr geehrter Herr Rawiel,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben und gehe gerne auf Ihre Fragen ein.
Ihre Kritik an der letzten niedersächsischen christlich-liberalen Koalition teile ich nicht, es stimmt nicht, dass in dieser Zeit die Schere zwischen am und reich deutlich weiter auseinander gegangen ist. Mit Verlaub, auch Ihre Behauptung, das Programm der Koalition sei unsozial, teile ich auch nicht.
In der Contergandebatte geht es uns Liberalen ausdrücklich nicht darum, uns damit zu profilieren, wie Sie sagen. Im Gegenteil. Wir fühlen uns solidarisch mit den Opfern dieser grausamen Katastrophe. Mit der dritten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes hat die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Fraktionen einen entscheidenden Beitrag geleistet, um gemeinsam die Opfer finanziell zu unterstützen. 120 Millionen Euro jedes Jahr - sicherlich können wir damit nicht das Leid der Menschen nehmen, wohl aber lindern. Unser Ziel ist es, den Opfern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass es der Koalition gelungen ist, diesen Kraftakt zu leisten.
Glauben Sie mir, die Lebenssituation der Contergangeschädigten berührt mich schon Jahrzehnte lang. Deshalb bin ich froh, als Abgeordnete dazu beigetragen zu haben, das Leben der Betroffenen durch finanzielle Hilfen zu erleichtern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir eine sehr deutliche Erhöhung beschlossen haben: Und zwar geht es um eine sechsfache Erhöhung der Renten, von 1.152,00 Rente auf 6.912,00 Euro.
Für diese Gesetzesänderung haben mir Vertreter der jeweiligen Verbände ihren Dank ausgesprochen, zahlreiche Menschen können mit den beschlossenen Mitteln finanziell gesehen ein wesentlich besseres Leben führen. Selbstverständlich nehme ich dennoch gerne die Argumente auf und strebe weiterhin eine noch bessere Lösung an. Eine Drohung ist daher nicht nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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