Sehr geehrter Herr Albrecht,

definitiv macht sich die EU mit ihrer rigiden Abschottungspolitik mitschuldig für die humanitären Katastrophen, die sich täglich an ihren Grenzen ereignen. Allein in den vergangenen 25 Jahren sind nach Angaben von Pro Asyl fast 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Schlussfolgerungen aus dem verlinkten FAZ Artikel, demnach durch Migration und Vielfalt das Vertrauen und der Zusammenhalt der Menschen in den EU Mitgliedstaaten zerstört wird, teile ich nicht.
Für DIE LINKE ist die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar. Deswegen treten wir für das vollständige Recht auf Asyl ein. Alle Menschen und besonders Schutzbedürftige, haben unserer Auffassung nach ein Recht auf menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Behandlung. Die europäische Vereinbarung – bekannt als Dublin-Verordnung –, nach der ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo europäischer Boden betreten wird, hat furchtbare Folgen und muss grundlegend geändert werden. Flüchtlingen steht ein humanitäres Bleiberecht zu und das Recht, selbst zu bestimmen, in welchem Land sie das Asylverfahren durchlaufen möchten. Dazu kommt das Recht auf Ausbildung und legale Arbeit. Europa braucht klare Rechtsordnungen zur Bestrafung und tatsächlichen Verfolgung aller Formen von Rassismus, moderner Sklaverei, Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern.
Wer ein wirklich menschliches Europa will, muss die Lebensverhältnisse human gestalten und angleichen. Nur so können die Armen nicht gegen die Ärmsten oder Einheimische gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt werden. Niemand geht freiwillig in die Fremde und verlässt seine Heimat und die Familie. Vielmehr werden die Menschen durch Hunger, Arbeitslosigkeit, Krieg und Vertreibung in die Flucht gezwungen.
Insgesamt leiden auf der Erde 870 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Gleichzeitig wird durch Spekulationen, durch Wetten an der Börse der Preis von Nahrungsmitteln hochgetrieben. Die reichen Länder Europas, sind damit mitverantwortlich für Elend, Hunger und Not in den Flüchtlingsländern. Die neue Bundesregierung muss sich deshalb für eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der Europäischen Union einsetzen sowie für eine friedliche Außen- und eine solidarische Entwicklungspolitik. Die Menschen brauchen in ihren Ländern eine Perspektive, wenn Fluchtursachen überwunden werden sollen.

mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke