Frage an Nicole Gohlke von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Nicole?
Liebe Urda Sieber,
Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Daher habe ich im Bundestag Mitte Mai auch gegen das zweite „Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt. Denn u. a. gelten die grundrechte-einschränkenden Regelungen für zu lange Zeiträume und wieder ist im Gesetz eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung enthalten, ohne echte parlamentarische Kontrolle.
Deswegen beobachtet DIE LINKE im Bundestag die Grundrechtsbeschränkungen, die durch Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vorgenommen wurden, sehr genau. Und wir werden darauf aufpassen, dass keine Einschränkung das Corona-Virus überlebt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.