Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für das Interesse an der Arbeit der Linksfraktion und an der Thematik Cybersicherheit. Ihre Antwort möchte ich wie folgt beantworten:

Das Thema "Cybersicherheit" ist für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag von elementarer Bedeutung und zwar nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Wir verfolgen dabei den Anspruch, dass die deutsche Cybersicherheitspolitik strikt defensiv auszurichten ist. Der Staat darf nicht durch das Nutzen von Hintertüren, Trojanern, Sicherheitslücken und durch Hackbacks zu einem weiteren Sicherheitsverlust beitragen. Die von Militär und Geheimdiensten genutzten Sicherheitslücken erlauben auch anderen Akteuren den Angriff auf IT-Systeme. Deswegen muss das konsequente Schließen von Sicherheitslücken zentrales Ziel der IT-Sicherheitsstrategie sein. Diese Forderung haben wir jüngst auch mit einem eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002079.pdf), weil dies der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung übrigens nicht explizit vorschreibt. Überfällig ist jedoch auch, die völlig undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur vollständig zu überarbeiten. Es gibt einfach viel zu viele Gremien, Institutionen, Netzwerke und Einrichtungen, auf allen möglichen föderalen Ebenen, deren Abgrenzungen, fachliche Zuständigkeiten und Einflussbereiche zur Cybersicherheit niemand mehr durchschaut. Durch solche Verantwortungsdiffusion wurde es übrigens auch dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. leicht gemacht, sich als Gremium der Bundesregierung zu präsentieren.

Zum Fall Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. und die Verstrickung von BSI-Präsident Arne Schönbohm möchte ich noch folgendes ergänzen: Seit dem Bericht des ZDF Magazin Royale über dubiose Verbindungen und Auftritte des Cybersicherheitsrats Deutschland e.V., werden immer weiter neue Informationen sowie erste mögliche Konsequenzen bekannt. So scheint das BMI auf hochrangiger Ebene eingebunden gewesen zu sein in die Entscheidung und Ausgestaltung des kürzlichen Auftrittes von Arne Schönbohm beim Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. Da aber weiterhin unklar ist, welche Stellen über die Vorgänge ab wann und wie eingebunden waren und warum die seit 2019 bekannten Informationen zu diesem Verein offenbar weitgehend ignoriert wurden, erwarte ich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin eine vollumfängliche Aufklärung in dieser Angelegenheit. Deshalb hatte meine Kollegin Anke Domscheit-Berg beantragt, dass sich der Digitalausschusses im Deutschen Bundestag am 12.10.2022 mit der Thematik befasst. Darüber hinaus wurde durch Frau Domscheit-Berg, wie bisher für jede Ausschusssitzung, die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen, denn gerade dieses Thema ist von hohem öffentlichen Interesse. Leider wurde dies durch die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Deshalb hat sie außerdem in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung dazu befragt, welche Produkte der mit russ. Geheimdiensten verbundenen Firma Protelion von Einrichtungen des Bundes genutzt werden oder wurden und welche Kontakte es zwischen Vertreter:innen der Bundesregierung mit dieser Firma gab. Eine Antwort dazu steht noch aus, wird jedoch für diese Woche erwartet. Sollte die BSI-Spitze letztendlich wirklich neu besetzt werden, sollten persönliche Integrität, die mit dem Amt verbundene Sensibilität und eine hohe Sachkompetenz in der IT-Sicherheit entscheidende Auswahlkriterien sein. Parteibücher und persönliche Verbindungen sollten dabei keine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke