Auch ich bin fassungslos über die Bilder aus Afghanistan. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen.

Die Bundesregierung hat komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie, geschweige denn realistische Notfallpläne für Evakuierungen. Noch im Mai wurde im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt.

Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen. Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verhindert. Bis zuletzt sollten sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein.

Wir fordern: Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht!

1. Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung für alle Ortskräfte und alle bedrohten Menschen vor Ort und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können.
2. Menschen versuchen auch über die Grenze in benachbarte Staaten zu fliehen. Wir fordern deshalb die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten, für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
3. Die Nachbarstaaten Afghanistans dürfen nicht allein gelassen werden. Deshalb braucht es eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan.
4. Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Gleichzeitig muss die Bundesregierung - dem Vorbild der kanadischen Regierung folgend - die Aufnahme von weiteren gefährdeten Menschen aus Afghanistan ermöglichen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt. Wir haben Platz!
5. Für afghanische Geflüchtete, die bereits in Deutschland sind, muss es ein umfassendes Bleiberecht geben und einen umfassenden und grundsätzlichen Abschiebestopp.

Die NATO-Staaten haben mit ihrem Krieg ein Desaster angerichtet. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. 12,5 Mrd. Euro kostete der Bundeswehreinsatz. Nur ein Bruchteil davon wurde für humanitäre Hilfe ausgegeben. Der Krieg hat die Lebensgrundlagen für den Großteil der Afghan*innen zerstört. Heute sind die islamischen Fundamentalisten stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät. Die LINKE hat den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan im Jahr 2001 abgelehnt und zwar im Wissen darum, dass Menschenrechte nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze gehören nun auf den Prüfstand!

Ich möchte Sie bitten, Ihre Forderungen auch an die Bundesregierung und die Abgeordneten heranzutragen, die den Afghanistan-Krieg begonnen und über all die Jahre unterstützt haben. Angefangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis hin zu CDU, CSU und FDP, und diese an ihre Verantwortung aus dem Desaster der vergangenen 20 Jahre zu erinnern.