Zur sog. 24h-Plege: Wo sieht Ihre Partei echte Alternativen und wie will sie die unterstützen?
Laut letztinstanzlichem Urteil muss ja im Pflegebereich die sog. 24h-Betreuung durch zumeist Osteuropäerinnen neu geregelt werden. Es ist zu befürchten, dass sie dann in den meisten Fällen völlig unbezahlbar wird. Die Linke liegt ja ganz auf Linie des Urteils, die ggfs. entstehende Versorgungslücke im ohnehin prekären deutschen Pflegesystem scheint sie seltsamerweise nicht zu sehen. Eine ambulante Versorgung ist jedoch für demente Menschen mit Gefährdungspotenzial oft unzureichend (oder auch zu teuer), Heimunterbringung dürfte schwerer möglich sein, wenn infolge des Urteils mehr Menschen faktisch ins Heim gezwungen werden. Oder würde bei der von der Linken geforderten Pflegevollversicherung eine Versorgung in der Art der 24h-Betreuung evtl. gar von der Pflegekasse übernommen?
Sehr geehrter Herr Gruber,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben Recht: das Urteil bestärkt uns als LINKE, die Versorgungslücke im Pflegebereich endlich zu schließen.
Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium verfolgt seit Jahren eine perfide Strategie, bei der die Pflege völlig unzureichend finanziert wird und gleichzeitig im Ausland Fachkräfte abgeworben werden. Die aktuellen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind viel zu gering und übernehmen zu wenig Leistungen, weshalb viele Menschen mit Pflegebedarf oder Angehörige auf die Anstellung von 24-Stunden-Pfleger*innen zurückgreifen müssen. Meist handelt es sich dabei um Frauen* mittleren Alters aus Osteuropa, die in ihren Heimatländern keine oder keine auskömmliche Arbeit finden.
In der 24-h-Pflege werden häufig gesetzliche Vorgaben für Arbeitszeiten und zur Einhaltung des Mindestlohns verletzt. Wir wollen als LINKE diese Missstände beseitigen und für mehr Transparenz in der 24-h-Pflege, einen besseren Arbeitsschutz und bessere Löhne sorgen, deren Einhaltung kontrolliert werden muss.
Wie Sie schreiben, wollen wir als LINKE eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, in die alle und zwar mit allen Einkünften einzahlen. Unsere Pflegevollversicherung übernimmt alle Pflegeleistungen und schafft Zuzahlungen für notwendige und sinnvolle Maßnahmen ab. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen die Pflege erhalten, die sie auch wirklich brauchen. Zusätzlich dazu wollen wir jeweils 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen einstellen, die Personalnot beenden und den Beruf attraktiver machen, indem wir das Grundgehalt sofort um 500 Euro anheben. Das ist gut für die Gesundheit der Patient*innen und die der Pflegekräfte.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.