Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Pfeffer,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Meine Frage an Sie ist, ob Sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 215.000 Bürger unterschrieben haben.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Prinzipiell bin ich eine überzeugte Vertreterin des Rechtsstaats. Das bedeutet, dass die Justiz Rechts- und Regelverstöße verurteilt, die in ausreichendem Maße begründet und nachgewiesen vorliegen.
In der von Ihnen erwähnten DIfM Analyse und eine Kenntnis unserer Justiz liegen mir jedoch zu wenige Details vor, um Ihre Frage mit einem klaren JA oder NEIN beantworten zu können. Zudem ist mir der Prozess bis zu einem Verbot anhand vorliegender Kriterien nicht ausreichend in der Tiefe bekannt. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass wir die AfD entzaubern müssen - und zwar vor Ort bei den Menschen und in den persönlichen Gesprächen. Aus diesem Grund habe ich bereits mehr als 200 Termine vor Ort durchgeführt und vieles mehr. Wenn es jedoch so klare "nachweisliche Regelverstöße" gibt, gilt es zu klären, wie die nächsten Schritte aussehen.
Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Liberale Grüße,
Nicole M. Pfeffer
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