Frage an Niels Annen bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Niels Annen
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Frage von Martin P. •

Frage an Niels Annen von Martin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Annen

Sie haben sich in der Abstimmung vom 9.11. für die Generalverdächtigung der Bürger, für deren Überwachung und das für Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern ausgesprochen.

Als Bürger Ihres Wahlkreises, also auch Vertreter meiner Meinung im Bundestag interessiert mich, wie Sie zu Ihrer Willensbildung in dieser Abstimmung gekommen sind.

Haben Sie sich mit Ihren Wählern vor der Abstimmung auseinandergesetzt und sich über deren Meinung und Ansichten vergewissert, bevor Sie deren Meinung durch Ihre Stimmabgabe vertreten haben?

Haben Sie sich Ihre eigene Meinung zu diesem Themenbereich gebildet und haben Sie dazu alle zur Verfügung stehende Informationsquellen genutzt oder haben Sie sich nur dem Fraktionszwang unterworfen?

Können Sie auch noch in einigen Jahren ruhig schlafen, wenn Sie feststellen werden, daß auch Sie Ihren Teil zum Abbau von Bürgerrechten und Freiheiten beigetragen haben, was der Förderung eines möglicherweise totalitärem, zumindest aber restriktiverem Staat dient?

Ich will auch weiterhin in einem freiheitlichen Land leben und sehe meine Rechte und Freiheiten durch Abgeordnete verraten, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und meine und unsere Rechte auf die Müllhalde der Geschichte werfen. Um es konkret zu sagen: Ich fühle mich durch Sie verraten, da
auch Sie zum Demokratieabbau beitragen und damit gegen das Volk agieren.

Ein Bürger aus Ihrem Wahlkreis, dessen Stimme Ihnen wohl für immer und ewig verwehrt bleiben wird, da Sie unter Beweis gestellt haben, daß Sie nicht für die Interessen des Volkes tätig sind.

MfG
M.Platt

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SPD

Sehr geehrter Herr Platt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Entschuldigen Sie bitte vielmals die verspätete Antwort.

Ich kann nachvollziehen, dass Ihnen meine Entscheidung missfällt. Wie Sie den Antworten auf die Abgeordnetenwatch-Fragen vom 13. November bzw. 08. November zum selben Thema entnehmen können, ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen. Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Ich habe mich lange und ausgiebig mit den Argumenten der zahlreichen Gegner des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt, doch letztlich waren für mich die Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht schwerwiegend genug, um es abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen, MdB

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