(...) Eine Wahlrechtsreform strebt die SPD aus mehreren Gründen an. Einer davon ist, dass wir die Demokratie stärken und die Wahlbeteiligung erhöhen wollen; ein Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen finden Sie in diesem Papier des Parteivorstandes: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/Beschluss_Parteivorstand_Leitantrag_Demokratie.pdf (...)

(...) Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen. (...)

(...) Ich habe meinen Master an der Johns Hopkins University, Washington D.C., USA, gemacht. Die Voraussetzungen für diesen Studiengang, der regulär innerhalb eines Jahres zu absolvieren ist, finden Sie hier: https://www.sais-jhu.edu/atoz/master-international-public-policy#overview (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte die Entscheidung der Kanzlerin im Falle Böhmermann für falsch; damit bin ich mir mit meinen Abgeordneten-Kollegen der SPD-Fraktion im Bundestag übrigens sehr einig. (...)

(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)

(...) Inzwischen hat sich die Sachlage natürlich geändert, weswegen es schwierig ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde Ihnen daher gerne anbieten, dass wir uns persönlich dazu austauschen. Vereinabaren Sie dazu gerne einen Termin mit meinem Hamburger Büro unter 040 - 41 44 99 12. (...)