Antisemitismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal islamistischer Organisationen. Leider müssen wir feststellen, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist.

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsehen. Damit haben wir ein deutlich höheres Ambitionsniveau als z. B. die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich persönlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, um eine Einigung der beiden Konfliktparteien zu ermöglichen, die den jahrzehntelangen Konflikt beendet.

Es ist klar, dass mit dem weiteren Anstieg der CO2-Preise zusätzliche Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass Entlastungen gezielt dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Somit berührt die Änderung des Klimaschutzgesetzes in keiner Weise das Niveau unserer Klimaschutzbemühungen.

Ich würde Sie bitten sich bei diesem Thema direkt an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch zu wenden