Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach (Arzach) vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?

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Frage von Helen S. •

Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach (Arzach) vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?

Seit 8 Monaten blockiert Aserbaidschan die einzige Lebensader der (int. nicht anerkannten) Republik Arzach. Es fehlt an allem: lebensnotwendige Medikamente, Hygieneartikel, Lebensmittel, Babynahrung. Heute wurde der erste Tote durch Hunger gemeldet. Der Chef-Ankläger des IGH - Luis Moreno Ocampo - beschreibt diese Situation als Genozid in Ausführung. Die armenierfeindliche Rhetorik aserbaidschanischer Politiker - allen voran Präsident Aliyev - machen es klar, dass es Aserbaidschan rein um die Vernichtung der Armenier geht. Das wäre der zweite Genozid, dem die Armenier ausgesetzt sind. 1915 hat das Deutsche Kaiserreich mit dem Osmanischen Reich kollaboriert und Beihilfe zum Völkermord geleistet. Heute schweigt Deutschland erneut, aus Energieinteressen. Wie legitimieren Sie diese erneute Beihilfe zum Völkermord?

Zum Weiterlesen:
https://martinsonneborn.de/voelkermord/#more-3254
https://www.jungewelt.de/artikel/456554.kaukasus-exklave-ausgehungert.html

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Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich.

Wir unterstützen die Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA und die Europäische Union, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich persönlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, um eine Einigung der beiden Konfliktparteien zu ermöglichen, die den jahrzehntelangen Konflikt beendet. Trotz kleinerer Fortschritte, nicht zuletzt durch Zugeständnisse des armenischen Präsidenten, gibt es leider immer wieder Rückschläge in Verbindung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Letztendlich muss die territoriale Integrität beider Staaten unter Beachtung der Wahrung der Existenzrechte nationaler Minderheiten gewährleistet und garantiert werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Versorgung der in Bergkarabach lebenden Bevölkerung. Eine Blockade des Latschin-Korridors durch aserbaidschanische Einheiten ist nicht akzeptabel. Wir werden das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause in den dafür zuständigen Gremien im Bundestag aufrufen und uns weiterhin für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen

 

 

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