Frage an Nikolaus von Hoenning O´Carrol bezüglich Gesundheit

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Nikolaus von Hoenning O´Carrol
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dirk M. •

Frage an Nikolaus von Hoenning O´Carrol von Dirk M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr von Hoenning O´Carrol,

wie stehen Sie zu der derzeit paradoxen Praxis des "strengsten" Nichtraucherschutzgesetzes und im Gegensatz dazu der laschen Umsetzung durch die zuständigen Behörden? Werden die Grünen sich für eine saubere (Ausführungs-) Regelung ohne die derzeit geradezu als Sport betriebenen Umgehungen und Verbiegungen der eigentlich eindeutigen Gesetzgebung einsetzen? Wie stehen Sie zu dem mit scheinheiligsten Argumenten begründeten Ausnahme für die diesjährige Wiesn? Halten Sie dies für mehr als eine vordergründige Wählerberuhigung kurz vor der Wahl zugunsten der CSU?
Sofern die Security-Leute auf der Wiesn nicht in der Lage sind, ein Rauchverbot durchzusetzen, inwiefern sollten sie dann wohl in der Lage sein, echte Gefahrenquellen wie alkoholisierte Randalierer und dergleichen im Griff zu halten? Müsste nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten die Wiesn in diesem Fall schlicht verboten werden, wenn nichtmal ein Rauchverbot durchsetzbar ist?

mit freundlichen Grüßen,

Dirk Müller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Müller,

als Nichtraucher genieße ich das Rauchverbot in Gaststätten sehr. Endlich ist es möglich, sich mit Freunden in Gaststätten zu treffen ohne den negativen Einflüsse von Zigarettenqualm ausgesetzt zu sein. Ich stimme Ihnen zu, die Ausführung mit der Ausnahme für sogenannte Raucherclubs hat inzwischen dazu geführt dass man in manchen Strassen kaum noch einer verrauchten Gaststätte ausweichen kann. Die Grünen haben von Anfang an ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert und eindeutige und klare Vollzugshinweise, durch die der Schutz der Gesundheit vor erzwungenem Passivrauchen auch wirklich gewährleistet ist.

Ich denke auch, dass eine Durchsetzung des Rauchverbotes auf der Wiesn gut möglich ist. Was hier fehlt ist der politische Wille. Die CSU muss die Ausnahmen für Bierzelte fallen lasen und auch das Hintertürchen der Raucherclubs endlich schließen. Es ist nicht im Sinne eines ichtraucherschutzgesetzes, dass immer mehr Raucherclubs entstehen und die Kommunen keine Handhabe besitzen, das Nichtraucherschutzgesetz umzusetzen. Wenn die CSU die Ausnahmen für Bierzelte verlängert, wäre auch das bayerische Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr verfassungskonform.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaus Hoenning O´Carroll