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Unterstützen Sie eine Kopplung der Diäten an den Mindestlohn, eine Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und verbindliche Bürgerräte, um politische Selbstverwaltung zu stoppen?

Nils Saemann
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Frage von Gabriele S. •

Unterstützen Sie eine Kopplung der Diäten an den Mindestlohn, eine Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und verbindliche Bürgerräte, um politische Selbstverwaltung zu stoppen?

Sehr geehrter Herr Saemann, das aktuelle System fördert eine gefährliche Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Wenn Abgeordnete jahrzehntelang im Parlament sitzen und ihre Bezüge selbst regeln, entsteht der Eindruck einer abgehobenen Selbstverwaltung.

Um das Vertrauen zurückzugewinnen, schlage ich drei konkrete Reformen vor:

Diätenentwicklung an den Mindestlohn koppeln: Erhöhungen für Abgeordnete darf es nur geben, wenn auch die Geringverdiener real entlastet werden.

Begrenzung der Mandatsdauer: Eine Deckelung auf maximal zwei Legislaturperioden sichert den ständigen Einzug neuer Perspektiven aus der echten Arbeitswelt.

Verbindliche Bürgerbeteiligung: Einführung geloster Bürgerräte, deren Beschlüsse vom Parlament zwingend beraten und abgestimmt werden müssen.

Wie stehen Sie persönlich zu diesen drei Schritten, um die Politik wieder an der Lebensrealität der Bürger auszurichten?

Vielen Dank.

Nils Saemann
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