Nils Schmid MdB
Antwort 18.09.2024 von Nils Schmid SPD

Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Nils Schmid MdB
Antwort 20.09.2024 von Nils Schmid SPD

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.

Nils Schmid MdB
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.

Nils Schmid MdB
Antwort 04.10.2024 von Nils Schmid SPD

Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.

Nils Schmid MdB
Antwort 15.08.2024 von Nils Schmid SPD

Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.