Frage von Bernhard L. • 06.12.2010
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 01.02.2011

(...) Wir prüfen intensiv die zu verschiedenen Zeiten gemachten Angaben der DB AG gehen dabei auch der Frage nach, ob diese stets nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind. Die Schlichtung hatte insoweit auch einen positiven Aspekt, als die meisten Fakten nunmehr bekannt und zugänglich sind. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 25.11.2010

(...) Trotz der vorhandenen Legitimation und dem klaren Votum meiner Partei, habe ich eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Dieses Verfahren ist die einzige Lösung, den Grundkonflikt - bauen oder nicht bauen - lösen kann. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 05.11.2010

(...) In einer Situation, wie der derzeitigen um Stuttgart 21, ist die Befragung der Bevölkerung sogar der beste und vernünftigste Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen. Deshalb kämpfe ich auch mit aller Kraft für die Realisierung der Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich sein wird. (...)

Nils Schmid MdB SPD
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SPD
• 04.11.2010

(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 05.11.2010

(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)

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