Frage an Nils Schmid von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich suche nach einem Politiker, den ich wählen kann. Mit meiner Frage möchte ich herausfinden, ob sie so einer sind.
Ich wünsche mir für die Zukunft eine sachorientierte Bürgervertretung.
Können & werden Sie dafür sorgen, dass Volksabstimmungen regelmäßig auf der Tagesordnung stehen?
Viele Grüße
Michael Spengler
P.S.
Es handelt sich um eine geschlossene Frage --> "Ja" oder "Nein" sollte klar aus Ihrer Antwort hervorgehen.
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für ihre Frage.
Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. Auch die komplette Abschaffung des Quorums bei der Abstimmung über einfache Gesetze wird ein Ziel unseres politischen Handelns sein.
Damit wollen wir Leben in die parlamentarische Demokratie bringen, die Identifikation des Einzelnen mit dem Gemeinwesen stärken und die politische Aktivität der Bürger fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid
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