Wie ist das mit der Chat controlle, werden sie da gegen stimmen, denn Deutschland hat es in der Hand und dem entsprechen wird es auch in Zukunft gewählt .. noch ist es ja bis das Hauptteil kommt überg
EU Beschluss und weitere Folgen
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Chatkontrolle und hier zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die so genannte Interimsverordnung zum freiwilligen Scannen der Kommunikation seitens der Provider erneut zu verlängern, um die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial aufzudecken und um die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass es zwingend notwendig ist, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz effektiv und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Auf europäischer Ebene wird dazu seit einiger Zeit über ein umfassendes Gesetz beraten, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Verhandlungen sind auch deswegen schwierig, weil es eine rechtsstaatliche Lösung geben muss, die den grundrechtlich garantierten Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellt und zugleich ebenso den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wahrt.
Bis eine solche dauerhafte Lösung beschlossen ist, hat eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie Anbietern digitaler Kommunikationsdienste bisher erlaubt, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diese Möglichkeit wurde nun verlängert. Das Parlament hat sich mit absoluter Mehrheit erneut dafür ausgesprochen, dass verschlüsselte Kommunikation nicht anzufassen ist und eine Umgehung oder ein Aufbrechen der Verschlüsselung ausgeschlossen bleiben muss. Die Position des Parlaments wird jetzt dem Rat übermittelt. Dieser kann die angepasste Position per Eilverfahren annehmen oder den formellen Trilog anrufen. Wir als SPD hoffen sehr, dass sich der Rat dieser Position anschließt und nicht weiter auf seinen Maximalforderungen besteht.
Ich möchte auch betonen, dass es bei der Entscheidung des Europäischen Parlamentes also noch nicht um die zu schaffende europäische gesetzliche Regelung und um eine verpflichtende Chatkontrolle ging. Hierzu laufen noch die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Diese Situation macht zugleich deutlich, dass sich das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission jetzt dringend auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage verständigen müssen, die beide Grundrechte sicherstellt: den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen und den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation.
In diesem Sinne freundliche Grüße
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein dürfen.
Die Empfehlungen der Rentenkommission, die wir als umfangreiches und alle Generationen berücksichtigendes Konzept umsetzen wollen, sieht u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.
Die Empfehlungen der Rentenkommission, sehen u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.