Die AfD behauptet, die Regierungsparteien finanzieren die Omas gegen Rechts, damit diese die Opposition delegitimieren. Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Was tun Sie gegen diese Lüge?
Sehr geehrter Herr Schmid,
eine Quelle als Grundlage meiner Frage ist folgende Webseite: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/vhs-am-eck-die-omas-gegen-rechts-zeigen-plakate-fuer-die-demokratie/
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
"Omas gegen Rechts" werden nach meiner Kenntnis nicht institutionell, sondern nur projektbezogen gefördert. Eine solche projektbezogene Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!". Dieses Bundesprogramm verfolgt nach den geltenden Förderrichtlinien das Ziel, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern sowie Extremismus und Demokratiefeindlichkeit vorzubeugen. Gefördert werden Projekte und Initiativen, die sich für demokratische Teilhabe, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben engagieren.
Wir erachten die Förderung demokratischen Engagements und die Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft für wichtige Aufgaben des Staates. Demokratie lebt vom offenen politischen Wettbewerb unterschiedlicher Parteien und Meinungen ebenso wie vom Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für demokratische Werte.
Darauf verweise ich in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter bei jeder Gelegenheit. Insofern danke ich Ihnen nochmals, dass sie das Thema angesprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein dürfen.
Die Empfehlungen der Rentenkommission, die wir als umfangreiches und alle Generationen berücksichtigendes Konzept umsetzen wollen, sieht u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.