Sehr geehrte Frau H.,

danke für Ihre Vorschläge. Ich stimme Ihnen darin zu, dass es wichtig ist, jetzt nicht nachzulassen. Die Lage im Iran darf nicht in Vergessenheit geraten und der Druck auf das Iranische Regime muss international hochgehalten werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat Deutschland sich bereits an Maßnahmen gegen Personen, die in Verbindungen zu den Verbrechen des Regimes stehen, im Iran beteiligt. Diese gezielten Sanktionen betreffen aktuell über 200 Menschen und 37 Organisationen im Umfeld des Regimes. Hierzu wurden deren Vermögenswerte eingefroren und Reiseverbote für die EU auferlegt. Außerdem gilt ein Verbot den gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies nicht ausreichend ist, und weitere Personen in die Sanktionen eingeschlossen werden müssten. Speziell um die Eingriffe des Regimes in die Privatsphäre der Bürger*innen zu verhindern werden außerdem aus der EU keine Güter ausgeführt, die zur Telefon- oder sonstiger Überwachung verwendet werden könnten.

Ich kritisiere den willkürlichen und menschenverachtenden Umgang des Irans mit seinen Bürger*innen und unterstütze NGOs in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort. Sanktionen wie Haftbefehle gegen Regimevertreter*innen und die juristische Aufarbeitung ihrer menschenrechtswidrigen Aktivitäten sind allerdings schwierig aus Hessen oder auch Deutschland vor Ort umsetzbar. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass auf Initiative der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im November 2011 der UN-Menschenrechtsrat beschlossen hat, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung unabhängig zu untersuchen. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut. Um den Druck, der durch das Protestgeschehen innerhalb des Irans auf das Regime besteht von außen zu verstärken, sind die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft unerlässlich.

Ebenfalls wurden in unterschiedlichen Ländern auch diplomatische Konsequenzen gezogen, Botschafter einbestellt oder zurückgeschickt bzw. geholt. Gleichzeitig ist es auch wichtig, um den Druck zu erhöhen, auch Botschafter im Land zu haben, zum einen um eigene Informationen über die Lage zu sammeln, zum anderen um in Gesprächen auch kritische Themen anzusprechen.  

Der Iran hat an der Fußball-WM teilgenommen, auch wenn berechtigterweise iranische Sportlerinnen und Sportler selbst den Ausschluss Irans aus der WM gefordert haben. Auf der einen Seite ist eine internationale Ächtung ein klares Zeichen. Jedoch finden dann Sportevents meist ohne weitere Aufmerksamkeit auf das politische Thema statt. Die Teilnahme hingegen haben Sportler genutzt, auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. So konnte die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen. Gleichzeitig ist Sport ein wichtiges Element der Völkerverständigung, das auch in Kriegen oft als neutraler Ort und friedliche Begegnung von Menschen gesehen wurde. Deshalb bin ich hier unentschlossen, ob ein Ausschluss der richtige Weg ist, oder das dabei Sein mehr Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran lenkt.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Nina Eisenhardt