Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
mit der Änderung der hessischen Verfassung vor fünf Jahren haben wir - die Mehrheit der Parteien im Parlament und dann die Bürger*innen - das Quorum für die Durchführung eines Volksentscheids gesenkt. Das war ein wichtiger Schritt, das Quorum liegt nun bei 20 % der Stimmberechtigten. Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, dass es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Eisenhardt
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Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
Ich stimme Ihnen inhaltlich zu, dass wir die Forschung und Versorgung an ME/CFS stärken müssen, um eine bessere Versorgung der Erkrankten zu schaffen.