WelcheR Ihrer FraktionskollegInnen war die rühmliche Ausnahme, die am 5.12.2025 gegen das „Wehrpflichts-Modernisierungsgesetz“ stimmte? (Ich hatte auf Sie gehofft, fand es aber noch nicht heraus.)
junge Welt 152/2025 (4./5.7.), S. 15, „Wieder zu den Waffen zwingen“: „Bei der Abstimmung im Bundestag am 5.12.2025 votierte nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die SPD mit einer einzigen Ausnahme für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“.
Sehr geehrter Herr M.,
Sie können hier das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten nachlesen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=984.
Es war mein Kollege Jan Dieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.
Die Pläne von Bundesministerin Reiche entsprechen nicht dem, worauf sich die Unionsfraktion mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hat.