Frage an Norbert Brackmann von heiko j. bezüglich Finanzen
sehr geehrter Herr Brackmann,
werden sie dem ESM vertrag zustimmen.?Wenn ja ist ihnen bewusst das damit die Haushaltshoheit an den ESM übertragen wird da dieser faktisch unbrgrenzt gelder abrufen kann den DEU inerhalb 7 tagen unwiederuflich folge leisten muss und das der ESM gerichtlich immun ist und nicht gerichtlich angefochten werden kann!? sollte dies der Fall sein werde ich in Zukunft die NPD wählen die als einzige die Wahrung Deutscher Interessen vertritt. mit freundlichen grüssen
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Wie bereits mehrfach ausgeführt, kann der Deutsche Bundestag bei Entscheidungen des ESM nicht umgangen werden. Das Budgetrecht bleibt weiterhin nationales Recht. Im Übrigen würde Gegenteiliges gegen das Grundgesetz verstoßen.
Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist.
Ich hoffe, dass Sie die NPD, die eine rechtsradikale, undemokratische und europafeindliche Partei ist, nicht wählen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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