Frage an Norbert Brackmann von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie sehen Sie den CO2-Deal zwischen der Bundeskanzlerin und BMW bzw. der Autoindustrie? Wieso fällt so etwas nicht unter den Begriff "Bestechung" oder "Bestechlichkeit". Was sagen Sie einem Müllwerker, der 100€ zu Weihnachten angenommen hat und deswegen abgemahnt oder entlassen wird?
Sehr geehrter Herr Hansen,
Spenden sind freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung. In Deutschland kann dies jeder aus freien Stücken tun, so auch die Familie Quandt (BMW-Großaktionäre). Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. Alle Spenden wurden und werden dem Bundestag nach den Vorgaben des Parteiengesetzes angezeigt und können den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der CDU entnommen werden. Auch die SPD und die FDP haben in diesem Jahr private Spenden von der Familie Quandt erhalten.
Die Diskussion ist in der öffentlichen Wahrnehmung entbrannt, weil die Bundesregierung in zeitliche Nähe dazu in Brüssel nicht über die Regelungen des CO2-Ausstoßes von Neuwagen ab 2020 abstimmen ließ. Dies tat die Bundesregierung übrigens bereits zum zweiten Mal, da zwar der Umweltschutz vorangebracht werden muss, aber zugleich auch die Interessen der europäischen Wirtschaft gegenüber den Wettbewerbern anderer Länder respektiert werden muss. Diese Bedenken müssen nun erst einmal ausgeräumt werden.
Zwar ist der zeitliche Zusammenhang misslich, jedoch besteht dieser Zusammenhang inhaltlich nicht! Die Gegenfrage zu Ihrer Frage müsste eigentlich heißen, wann hätte die Familie Quandt der CDU eine Spende geben können, ohne dass der Verdacht der „Bestechlichkeit“ aufkommt. Hätten sie das Geld vor der Wahl überwiesen, wäre der Aufschrei der politischen Einflussnahme wahrscheinlich noch größer gewesen. Wäre das Geld in angemessenem Abstand zur vergangenen und zur nächsten Wahl geflossen, hätte dies in der Öffentlichkeit als Versuch gewertet werden können, eine Absicht einer Einflussnahme zu verschleiern. Sie sehen also die CDU und auch die anderen Parteien hätten keine Chance jemals dem Vorwurf zu entkommen. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Spenden der Familie Quandt private Spenden sind und aus freien Stücken ohne Gegenleistungen erbracht wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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