Sehr geehrter Herr Hasse,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die beiden ersten Rettungspakete für Griechenland waren nicht erfolgreich, weil die vereinbarten Reformen entweder nicht vollständig oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. Die Troika stellte im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung im Dezember 2015 fest, dass 15 wichtige Reformen noch immer nicht umgesetzt wurden. Der ausbleibende Erfolg ist deshalb nicht den Rettungspaketen zuzuschreiben, sondern dem Verantwortungsbereich der griechischen Regierung.

Zudem gehen die Reformvorschläge für finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM weit über die Forderungen hinaus, welche das griechische Volk im Referendum abgelehnt hat. Deshalb hege ich Zweifel an dem tatsächlichen Reformwillen in Griechenland. Auch nachdem das griechische Parlament vergangene Woche erste Reformen beschloss hat, fehlt mir ein deutliches Signal, dass man sich die notwendigen Reformen zu eigen macht und sie tatsächlich umsetzen möchte. Dennoch habe ich dem Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil der Zusammenhalt aller Länder Europas so am sichersten gewährleistet werden kann!

Ein Abbruch der Verhandlungen bzw. ein vorzeitiges Nein für neue Finanzhilfen, wäre mit unseren wichtigsten europäischen Partnern Frankreich und Italien nicht machbar gewesen. Ein Bruch mit jenen Partnern zu riskieren, mit denen wir zusammen die Europäische Gemeinschaft gegründet haben, ist keine Option.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Verhandlungen auch ein ungewisses Ende haben. Ein Verhandlungsmandat bedeutet nicht, dass die Verhandlungen auch erfolgreich sein werden. Eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands außerhalb der Eurozone bleibt deshalb weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann