Frage an Norbert Neuser von Carsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter herr Neuser
in den folgenden Wochen soll die europäische Datenschutz-Grundverordnung beschlossen werden. Was tun Sie konkret, um zu verhindern, dass der Schutz persönlicher Daten der EU-Bürger vermindert wird?
Beispielsweise im hinblick auf folgende Vorschläge des IMCO-Ausschusses:
- Ersatzlose Streichung der Teile von Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt
- Ersatzlose Streichung der Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1, welche Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation durchsetzen zu lassen
Quelle: http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf
Mit freundlichen Grüßen
C. Mengdehl
Sehr geehrter Herr Mengdehl,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben zur europäischen Datenschutzreform.
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. In sozialen Netzwerken, bei Bankgeschäften oder beim Einkauf im Internet geben heute immer mehr Menschen persönliche Daten an. Diese Daten werden nicht nur in Deutschland, sondern vielfach in anderen europäischen Ländern oder im außereuropäischen Ausland gespeichert. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der die Grundrechte der europäischen Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam schützt, ist dringend geboten. Um Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, muss der Datenschutz in der EU weitestgehend harmonisiert werden, sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt.
Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass die Datenschutzregeln nicht unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern sollen. Es muss das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Daten und einer funktionsfähigen Wirtschaft gefunden werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die aktuelle Datenschutzreform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten hinter der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückbleibt.
Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf einen umfassenden Schutz ihrer Daten verlassen können und es gleichzeitig nicht zu bürokratischen Belastungen für Unternehmen kommt, wo diese unnötig sind. Wir haben Ihre Bedenken in dieser Hinsicht zur Kenntnis genommen und werden sie in die weitere Diskussion einbringen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Neuser, MdEP
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(...) Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007. (...)
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(...) Ich möchte nur zur Sicherheit noch mal klarstellen, dass es sich bei den Mitteln um Entwicklungshilfe für die Nachbarstaaten handelt, mit dem Ziel in den Ländern eine demokratische, wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützten, auf der Grundlage von und dem Ziel der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die EU-Gelder sind nicht etwa eine Art Militärfinanzierung, wie es die USA betreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,