Frage an Norbert Nieszery bezüglich Recht

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Norbert Nieszery
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Frage an Norbert Nieszery von Ronald B. bezüglich Recht

Seht geehrter Herr Nieszery,

die Bundesregierung hat gestern den Einsatz der Bundeswehr im Libanon beschlossen. Was halten Sie davon? Ist es sinnvoll, dass deutsche Soldaten in dieser Region agieren?

Mit vielen Grüßen
Ronald Breitbarth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Breitbarth,

um es gleich auf den Punkt zu bringen: Ich bin strikt gegen einen Einsatz deutscher Truppen im Libanon, auch wenn er im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe stattfindet. Im Laufe der letzten Jahre hat sich die deutsche Außenpolitik als Vermittler in dieser gefährlichen Krisenregion im Nahen Osten ein hervorragendes Ansehen und die Akzeptanz bei allen Konfliktparteien erworben. Diese setzt man nun unnötigerweise aufs Spiel. Denn der Auftrag deutscher Truppenverbände soll Kontrolltätigkeiten auf See umfassen, um der Hisbollah den Waffennachschub über See abzuschneiden. Was passiert eigentlich, wenn sich die Fundamentalisten mit Waffengewalt gegen diese Kontrollen wehren? Dann werden wir als Friedenstruppe plötzlich Kriegspartei! Welche langfristigen negativen Folgen dies für unser Land hätte, vermag heute niemand abzuschätzen. Deutschland täte aus meiner Sicht besser daran, seinen Vermittlerstatus weiter auszubauen und auf diplomatischem Wege Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen. Kaum ein anderes Land wäre für diese Aufgabe besser geeignet als die Bundesrepublik. Auch aus Kostengründen ist dieser Einsatz abzulehnen, bedenkt man, dass er allein bis August 2007 gut 200 Millionen Euro verschlingen wird, die anderswo sicher sinnvoller eingesetzt werden könnten. Meine ablehnende Haltung zu einem Libanoneinsatz der Bundeswehr werde ich sowohl innerhalb meiner Partei als auch gegenüber den Bundestagsabgeordneten hartnäckig vertreten. Da ich weiß, dass ich mit dieser Überzeugung nicht allein dastehe, hoffe ich, dass der Entscheidungsprozess im Bundestag noch zu beeinflussen ist.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Nieszery