Sehr geehrter Herr Dr. Musa,

ich danke Ihnen für Ihre Frage über Kandidatenwatch vom 12. September 2005.

Die Union unterstützt das Ziel der nuklearen Abrüstung, wie es auch im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Der Nichtverbreitungsvertrag hat u.a. auch die vollständige nukleare Abrüstung zum Ziel.

Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm unterstützen wir die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Problems und verlangen ebenso wie die Bundesregierung, dass der Iran auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verzichtet. Der Iran muss ohne jede Vorbehalte mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren. Dabei bestehen wir – auch hier gibt es keine politischen Differenzen zwischen Union und Bundesregierung - auf einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Merkel, hat eindeutig erklärt, sie sehe bei diesem Thema „überhaupt keinen Unterschied“ zur Haltung der Bundesregierung. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran müsse „mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht.“ Angesichts dieser Sachlage muss der Versuch des Bundeskanzlers, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, als unanständig bezeichnet werden.

Die USA bleiben unser Freund und Partner. Die transatlantische Schicksalsgemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben danach, Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft international durchzusetzen. Die Europäische Union und die USA sind weltweit die über Handel und Investitionen am stärksten verflochtenen - und damit auch am weitesten aufeinander angewiesenen - Wirtschaftsräume.

Ein funktionierendes Miteinander über den Atlantik hinweg ist für beide Seiten notwendige Voraussetzung, um der gemeinsamen globalen Verantwortung und Verpflichtung nachkommen zu können. Nur gemeinsam können Europa und Amerika den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen und ihre Ziele in Handels-, Klima- bzw. Umweltfragen oder bei der Bekämpfung der weltweiten Armut erreichen.

Ein gutes transatlantisches Vertrauensverhältnis schließt verschiedene Meinungsverschiedenheiten - z. B. in der Türkei-Frage, in Bezug auf die Inhaftierung von Terroristen in Guantanamo - nicht aus. Deutschland ist freier Partner in einem freien Bündnis. Entscheidend ist, dass Meinungsverschiedenheiten nicht durch öffentliche Beschimpfungen, sondern im Geiste der Freundschaft ausgetragen werden.

Insbesondere für die NATO gilt, dass der, der Unilateralismus vermeiden will, multilaterale Strukturen stärken und dazu angemessene Beiträge leisten muss. Deshalb darf die NATO nicht durch Uneinigkeit und Entsolidarisierung geschwächt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Röttgen