Guten Tag Herr Dr. Röttgen,

die EU verlängerte kürzlich die Sanktionen gegen Russland, weil Russland angeblich das Minsker Abkommen nur unzureichend umsetzt. In den deutschen sog. Qualitätsmedien ist darüber allerdings nichts Genaues zu erfahren. Deshalb an Sie als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Frage, gegen welche einzelnen Bestimmungen des Abkommens Russland verstoßen haben soll? Begründen Sie dies bitte dezidiert. Hat die Kiewer Regierung ebenso alle Bestimmungen, z. Bsp. die Verfassungsreform zum Status der Ostukraine umgesetzt und alle schweren Waffen abgezogen? Weshalb sollen überhaupt europäische Bürger und Unternehmen die durch die Sanktionen verursachten Mrd. Schäden tragen, Herr Dr. Röttgen? Russlands Präsident Putin hat die Sanktionen der EU (FAZ,11.01.15) als "absurdes Theater" bezeichnet! Wenn die Kiewer Regierung das Abkommen nicht umsetzt (s. u.a. FAZ 30.12.15), warum, Herr Dr. Röttgen, sollen dann Europas Bürger und Unternehmen dafür weiter Mrd. Verluste hinnehmen? Lt. DBV-Präsident Rukwied kosten die Sanktionen die deutschen Milcherzeuger 2-4 ct/kg Milch, mithin sind das für einen normalen Milchviehbetrieb mit einer Produktionsmenge von 2,5 Mio.kg 50 – 100.000 € im Jahr! Die Gesamtverluste allein der dt. Landwirtschaft betragen bis jetzt 1 Mrd. €! Die FAZ (11.01.15) berichtete von Prügeleien im ukrainischen Parlament und in der Regierung. Warum wird eine solche Regierung von der EU und der dt. Bundesregierung unterstützt? Wie hoch ist überhaupt der wirtschaftliche Nutzen, den die Ukraine durch das EU-Assoziierungsabkommen erzielt hat?