Sehr geehrter Herr Krause,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich herangetragen haben.

Zunächst möchte ich Sie bitten, sich zukünftig an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dennoch nehme ich gerne zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen Stellung.

Lassen Sie eingangs einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität machen. Da halte ich es mit dem Satz, den der frühere amerikanische Präsident J.F. Kennedy gesprochen hat: „Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst.“ Es ist nun einmal so, dass der einzelne Mensch seine Bestimmung alleine nicht erreichen kann, da seine Kraft und seine Zeit im natürlichen Dasein beschränkt sind. Für die Erreichung der gemeinsamen Bestimmung ist der Einzelne auf die Gemeinschaft angewiesen. Das individuelle Leben des Menschen ist nur in der Gemeinschaft denkbar. Seine Selbstbestimmung im natürlichen Dasein findet der Einzelne in der Arbeit. Aber auch an diesem Punkt wird wieder die Beschränkung des Einzelnen deutlich, da er unmöglich alle Güter für seinen Bedarf alleine herstellen kann.

Der Staat ist wiederum die Einheit aller Einzelnen und hat als sein Prinzip die Förderung des Wohlergehens aller seiner Staatsbürger gleichermaßen zur Aufgabe. Dieses Prinzip steckt auch hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft. Die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft können im Rahmen der herrschenden rechtlichen und moralischen Kategorien ihrem Leistungsstreben nachgehen, der Staat überwacht mit seiner Verwaltung die Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen und wird nur dort fürsorglich tätig, wo unverschuldete existenzielle Not anzutreffen ist. Ludwig Erhard hat schon in seinem 1957 verfassten Buch „Wohlstand für alle“ auf diese Arbeitsteilung hingewiesen und nachdrücklich vor der Errichtung eines Wohlfahrtsstaates gewarnt. Eine solche Entwicklung werde sich mittelfristig als Überforderung des Staates herausstellen. Er plädierte vehement dafür, dass die soziale Fürsorge des Staates wirklich nur bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit einzusetzen habe.

Hätten sich die nachfolgenden Politikergenerationen an diese Grundsätze gehalten, wären wir heute weit von der 2 Billionen Euro Schuldengrenze entfernt.

Jeder Einzelne in der Gesellschaft muss im Rahmen seiner Fähigkeiten seinen Beitrag für sich und die Gesellschaft erwirtschaften. Und es hat viel mit dem individuellen menschlichen Leistungsstreben zu tun, dass wir heute in einer Gesellschaft leben, die im Vergleich zu vorangegangenen Generationen oder anderen Völkern einen ernormen Wohlstand zu verzeichnen hat.

Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Und hier setzt verständlicherweise auch bereits die Kritik an der Form des bedingungslosen Grundeinkommens an.

1. Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise können überhaupt nicht vorhergesagt werden. Wo kommen die Transferleistungen für das Grundeinkommen her, wenn wir uns beispielsweise in einer Wirtschafts- und Finanzkrise befinden sollten, wie wir sie derzeit zu durchstehen haben.

2. Sie formulieren in Ihrer Anfrage den Satz: „Grundeinkommen heißt aber auch, Verantwortung für sich zu übernehmen“. Genau das geschieht meiner Meinung nach aber nicht. Im Gegenteil, Fachleute befürchten ein Sinken der Arbeitsmoral und die Ausbreitung einer sog. Rentnermentalität.

3. Wie will man den Finanztransfer gegenüber Empfängern rechtfertigen, die zu den Reichen in der Gesellschaft zählen?

Mich überzeugt dieses Modell nicht. Ich bin für soziale Transfers dort, wo Menschen aus welchen Gründen auch immer in Not geraten sind und sich nicht helfen können. Die Bedürftigkeit des Einzelnen muss die entscheidende Meßlatte für solidarisches Verhalten sein. Ein solches Verhalten ist im Übrigen auch ein Gebot der christlichen Ethik

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB