Frage an Olav Gutting von Holger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Gutting,
CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545).
Es gibt meines Wissens keinerlei Begründung wissenschaftlicher Art. Die Leopoldina ist mit einer Evaluation beauftragt (expost)
Wann werden Sie im Wahlkreis für Information bzw. Diskussion zur Verfügung stehen ? Wie ist die Rechtslage ? Danke.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich stehe ständig für Informationen und Diskussionen im Wahlkreis zur Verfügung. Dafür biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, die telefonisch und auch online möglich sind, an.
Die Bundesregierung beschließt kein Gesetz, das den Zustand einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Dauer erklärt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olav Gutting
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