In Zeiten knapper Kassen und für Subventionsabbau - warum stimmen Sie für eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstatt die Einkommensteuer zu senken?
Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.
Die Pendlerpauschale ist keine klassische Subvention, sondern berücksichtigt die Kosten, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein dadurch entstehen, dass sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, weil es häufig keine gleichwertigen Alternativen gibt. Die gestiegenen Mobilitätskosten rechtfertigen deshalb eine entsprechende Anpassung.
Unabhängig davon bleibt es unser Ziel, die Einkommensteuer zu senken und Leistungsträger stärker zu entlasten. Angesichts der angespannten Haushaltslage lassen sich jedoch nicht alle sinnvollen Entlastungen gleichzeitig umsetzen. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden.
Ebenso gilt: Der Bundeshaushalt muss dauerhaft auf solide Füße gestellt werden. Dazu gehört auch, staatliche Ausgaben regelmäßig darauf zu überprüfen, ob sie noch notwendig und wirksam sind. Auch das wird gerade vorgenommen.
Weitere Fragen an Olav Gutting
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Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, eine bewährte Regelung ohne nachweisbaren Mehrwert aufzugeben. Steuerrecht sollte einfacher und nicht komplizierter werden. Deshalb stehe ich Änderungen, die zu zusätzlicher Bürokratie oder Rechtsunsicherheit führen, kritisch gegenüber.
Politische Entscheidungen sollten nicht allein von Umfragen abhängig gemacht werden. Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie können Hinweise geben, ersetzen aber weder Wahlen noch die parlamentarische Verantwortung.
Die aktuelle Gesundheitsreform wird – wie jedes Gesetz – an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen sein. Sollten sich im parlamentarischen Verfahren oder später durch die Rechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, müssen diese selbstverständlich ernst genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch keinen Anlass, der Reform pauschal einen Verstoß gegen Art. 3 GG zu unterstellen.