Trotz der negativen Erfahrungen aus Österreich (seit 2022) und Kritik aus der Branche plant die SPD eine Änderung der Krypto-Steuern. Setzen Sie sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist ein?
Das BMF plant laut Eckwertebeschluss 2027 eine Änderung der Besteuerung von Kryptowerten, wobei die Abschaffung der Haltefrist im Raum steht und auch von Grünen und Linken gefordert wird. Österreich hat diesen Schritt 2022 vollzogen und besteuert Krypto seither mit 27,5 % KESt. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung lagen die Einnahmen daraus 2023 jedoch nur bei rund 33 Mio. Euro. Gleichzeitig stehen potenziell deutlich höhere Opportunitätskosten durch höhere Betriebskosten für Unternehmen und Finanzbehörden, Kapitalabwanderung, geringere Investitionen und Standortnachteile im Raum. Zudem basieren die teils genannten Milliarden-Mehreinnahmen häufig auf fragwürdigen Modellrechnungen mit Durchschnitts- statt Medianwerten sowie teils unplausiblen Annahmen zum Anlegerverhalten.
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/1948/imfname_1702662.pdf
[2] https://www.blocktrainer.de/blog/krypto-steuer-welchen-effekt-haetten-die-neuen-plaene-der-bundesregierung-wirklich
Steuerliche Regelungen sollten verlässlich und planbar sein. Das gilt auch für die Besteuerung von Kryptowerten. Häufige Änderungen schaffen Rechtsunsicherheit und können den Innovations- und Investitionsstandort Deutschland schwächen. Eigentlich ist das auch unserem Koalitionspartner, der SPD, bekannt.
Die derzeitige Haltefrist bietet privaten Anlegern eine klare und leicht verständliche Regelung. Sollte sie geändert werden, müssen die Auswirkungen auf Anleger, Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland sorgfältig geprüft werden. Dabei sollten selbstverständlich auch die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigt werden.
Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, eine bewährte Regelung ohne nachweisbaren Mehrwert aufzugeben. Steuerrecht sollte einfacher und nicht komplizierter werden. Deshalb stehe ich Änderungen, die zu zusätzlicher Bürokratie oder Rechtsunsicherheit führen, kritisch gegenüber.
Weitere Fragen an Olav Gutting
Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.
Beleidigungen, persönliche Angriffe, Drohungen oder strafbare Inhalte haben in einer sachlichen Diskussion keinen Platz. In solchen Fällen halte ich es für legitim, Beiträge zu moderieren oder Nutzer zu blockieren.
Politische Entscheidungen sollten nicht allein von Umfragen abhängig gemacht werden. Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie können Hinweise geben, ersetzen aber weder Wahlen noch die parlamentarische Verantwortung.
Die aktuelle Gesundheitsreform wird – wie jedes Gesetz – an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen sein. Sollten sich im parlamentarischen Verfahren oder später durch die Rechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, müssen diese selbstverständlich ernst genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch keinen Anlass, der Reform pauschal einen Verstoß gegen Art. 3 GG zu unterstellen.