Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?

Frage von Irina S. • 04.04.2024

Mein Bruder in der Ukraine wurde gezwungen, an der Front zu kämpfen, während die anderen geflüchteten Männer in Deutschland Bürgergeld beziehen. Was sagen die deutschen Abgeordneten dazu?

Antwort von Olav Gutting

CDU • 05.04.2024

Innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine

Frage von Holger S. • 28.03.2024

Herr Gutting, wie positionieren Sie sich zu den RKI-Files, der Aufhebung der Schwärtzungen und der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung dieser unfassbaren Inhalte ?

Antwort von Olav Gutting

CDU • 04.04.2024

Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden

Frage von Pierre H. • 16.01.2024

Wie stark ist stark genug für die CDU um Deutschlands Demokratie vor der AfD zu schützen?

Antwort von Olav Gutting

CDU • 18.01.2024

Gerne verweise ich Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschland mit dem Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“!

Frage von Anja H. • 12.01.2024

Hallo Herr Gutting, werden Sie sich nach dem Bekanntwerden der "Lehnitzsee-Konferenz" dafür einsetzen, die entsprechenden Mitglieder der CDU aus ihrer Partei auszuschließen und die AfD zu verbieten?

Antwort von Olav Gutting

CDU • 15.01.2024

Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.

Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?

Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?

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