Sehr geehrter Herr Dr. Büchler,

(...) Der Gesetzgeber hat mit der Pflegetransparenzvereinbarung einen ersten Schritt unternommen, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundesweit einheitlichen Grundlage zu ermöglichen. Das Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Ange- hörigen Qualitätsergebnisse einer Pflegeeinrichtung Anhand der Darstellung und Bewertung erkennen, nachvollziehen und einordnen können. (...)

(...) Ich bin weit davon entfernt zu glauben, die Interessen im Gesundheitswesen würden sich ausschließlich am Allgemeinwohl, also am Wohl des Patienten und Versicherten orientieren. Es gibt auf diesem Markt auch zahlreiche schwarze Schafe. (...)

(...) Ausdrücklich hinweisen möchte ich abschließend noch auf Folgendes: Die Koalition ist sich bewusst, dass die Hausärzte täglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten leisten und den Kern der exzellenten medizinischen Versorgung in Deutschland bilden. Ziel ist es daher, die hausärztliche Versorgung und die RahmenbedingungenRahmenbedingungentliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern. (...)

(...) In Einzelnen heißt das beispielsweise: in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. (...)

(...) Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung haben Mitte Mai ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro - Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersitzung ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf der Basis der EU - Vereinbarungen beraten und auf den Weg gebracht. (...)