Sehr geehrter Herr Arnold,

für Ihre Anfrage vom 9. dieses Monats danke ich Ihnen.

Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten:
Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. Ich würde es sehr bedauern, wenn der Mannheimer Morgen aus dem Tarifverband der Druckindustrie austreten würde und sich für einen Sonderweg entscheiden würde.

Obwohl die Einwirkungsmöglichkeiten der Politik äußerst begrenzt sind, hat sie dennoch versucht, den unerfreulichen Entwicklungstendenzen zu begegnen. So wurde zum einen die reduzierte Mehrwertsteuer für Druckerzeugnisse belassen und zum anderen mit Wirkung vom 1. August 2013 das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Sie als indirekt Betroffener werden die zu dieser Thematik geführten Diskussionen um das Für und Wider verfolgt haben. Man darf schon sagen, es war kein unumstrittenes Gesetzesvorhaben, was letztlich auch am Abstimmungsergebnis im Bundestag abzulesen war. Das Gesetz wurde mit 293 gegen 243 Stimmen im Plenum des Bundestages verabschiedet. Mit diesem Gesetz wollen wir für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen Sorge tragen, um u.a. eine Presselandschaft zu garantieren, die sich sowohl durch Qualität wie auch durch Unabhängigkeit auszeichnet und darüber hinaus auch - das scheint mir vor allen Dingen besonders wichtig zu sein - Arbeitsplätze in der Branche sichert.
Keine Frage, die Presselandschaft befindet sich infolge der modernen Online-Techniken derzeit im Umbruch. Die Politik hat - wie schon erwähnt - so gut wie keine Einflussmöglichkeiten. Die Weiterentwicklung im Medienbereich, vor allem bei den Printmedien, hängt im Wesentlichen von den Vorstellungen und Überlegungen der Tarifpartner ab. Die Politik kann auf diesem Feld nur begleitend aktiv werden. Ansonsten fehlen ihr wirksame exekutive wie auch legislative Eingriffsmöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB