(...) Zur von Ihnen angesprochenen Frage der Entschädigung von Abgeordneten: Diese liegen im Berliner Landesparlament im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aktuell weit unterdurchschnittlich. (...)
(...) Entsprechend den Vorgaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die aus der Mitte des letzten Jahrzehntes beruhen. Dabei kommt es nach meiner Kenntnis besonders in alten Kernbereichen der Wohnbebauung zu behutsamem oder gar keinem Austausch von Gas- auf Strombeleuchtung. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemein antworten: Der Fertigstellungstermin für den neuen Großflughafen BER als Ersatz von Berlin-Tegel und Schönefeld (alt), zur Stärkung von Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerkraft, wird voraussichtlich im Herbst 2013 bekannt gegeben. (...)
(...) a. verstärkt gegen bewußt vorsätzlich erzeugten Lärm bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr etc. vorzugehen. (...)
(...) das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,