Frage an Oliver Kaczmarek von Hans-Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
kennen Sie die neueste Veröffentlichung von Abgeordnetenwatch.de? Nein? Dann schauen Sie doch mal hier rein:
Was Sie da über das einstige Paradepferd der Sozialdemokratie, Peer Steinbrück, erfahren, sollte auch Ihnen zu denken geben. Während die SPD langsam wieder in der Wählergunst an Boden gewinnt, haben diese Leute keine Skrupel, die treuen SPD-Wähler mit ihrer unmoralischen Auffassung über die Pflichten eines Bundestagsabgeordneten alles wieder kaputt zu machen. Ihm kann es ja egal sein. In der verbleibenden Zeit wird er sein finanzielles Schäfchen sicher ins Trockene bringen und ist auf eine Wiederwahl in der nächsten Legislaturperiode nicht angewiesen.
Ist Ihnen bewusst, dass er mit solchen Machenschaften auch Ihre Zukunft und die Zukunft vieler redlicher Fraktionskollegen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gefährdet?
Was wollen sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Eckhardt
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
Die auf abgeordnetenwatch.de gemachten Äußerungen über meinen Kollegen Peer Steinbrück kann ich nicht nachprüfen und möchte daher auch nicht darauf eingehen, sondern im Grundsatz auf Ihre Frage antworten.
Nach meiner nun knapp einjährigen Erfahrung als Abgeordneter kann mir nicht vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat viele weitere umfängliche Nebenbeschäftigungen auszuüben. Als in meinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordneter bin ich für die Menschen in meinem Wahlkreis Ansprechpartner für alle politischen Themen. Das bedeutet für mich vor allem, dass ich mich in verschiedenste Fachthemen einarbeiten muss, um den Menschen Rede und Antwort stehen zu können. In Berlin ist es für mich selbstverständlich, den meinen Wahlkreis betreffende Debatten oder den politischen Richtungsentscheidungen auch durch meine Präsenz im Bundestag beizuwohnen.
Ich befürworte sehr, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden müssen und könnte mir sogar noch weiter gehende Regelungen vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Weitere Fragen an Oliver Kaczmarek
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, die weitreichenden Konsequenzen einer jeden Entscheidungen zu verstehen, auch die von Ihnen angesprochenen.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.
Die Nichtberücksichtigung der CTA-Ausbildungen ergibt sich aus der fehlenden staatlichen Anerkennung und Reglementierung im Gegensatz zur OTA-Ausbildung, da die CTA nicht zu den staatlich anerkannten Gesundheitsfachberufen gehören.