Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Klimaschutzpolitik.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, als Freie Demokraten bekennen wir uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Klimaschutzpolitik muss zielgenau sein, Planungssicherheit gewährleisten und unseren Wohlstand sichern: Langfristig klare Zielvorgaben für alle Wirtschaftsbereiche garantieren die Einhaltung der EU-Klimaschutzverpflichtungen, erlauben der Wirtschaft und den Verbrauchern sich an den notwendigen Strukturwandel anzupassen. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb um die beste Lösung der Vermeidung von Treibhausgasemissionen wiederum befeuert Innovation, spart Kosten und sichert so auch unseren Wohlstand.

Der Emissionshandel gewährleistet sowohl die Zielsicherheit als auch die Kosteneffizienz und ist daher das beste Instrument, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Das System ist über verschiedene Sektoren bereits EU-weit im Markt etabliert und hat bewiesen, dass die damit verbundenen Preisimpulse den Strukturwandel in der Energiewirtschaft und Industrie in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft wirksam voranbringen. Anders in den bislang nicht am Emissionshandel beteiligten Sektoren Verkehr, Bau und Landwirtschaft. So sind die Treibhausgasemissionen im Verkehr sogar gestiegen, trotz CO2-Flottenstandards, CO2-differenzierter Kfz-Steuer und teurer Förderung der Elektromobilität. Denn diese nationalen Alleingänge verlagern Emissionen häufig nur, entweder indem der Produktionsstandort verändert oder die Nutzung umgestellt wird. Angeblich harte nationale Maßnahmen und Zielvorgaben sind daher vor allem Symbolpolitik.

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel daher schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Durch den Emissionshandel gibt die Politik vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. Wer CO2 speichert, muss dafür wiederum Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig, schnell und sozialverträglich erreichen. Statt nationaler Alleingänge und planwirtschaftlicher Maßnahmen, die vor allem zu Mehrbelastungen, Bürokratie, höheren Schulden und ineffektivem Klimaschutz führen, gewährleistet nur der Emissionshandel mit seinem festen CO2-Limit die sichere Erreichung der Klimaschutzziele. Durch ihn bleiben die Marktmechanismen in Kraft und schaffen den Anreiz für Einsparungen und Innovationen. Damit können wir Freiheit, Prosperität und Klimaschutz gemeinsam voranbringen.

Im Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre Fragen vom 5. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic