Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Ich möchte die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, außerdem halte ich ein Quorum von 10% für angemessen.