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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2009

(...) Ich gebe Ihnen Recht, das Regime im Iran lässt schwerwiegende Mängel bei den Menschenrechten erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenem Gespräch ging es ebenso um Menschenrechte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2009

(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2009

(...) In der Debatte um die Jugendgewalt setzte ich auf einen Dreiklang: Prävention, Aufklärung und Schutz. Gerade im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben wir - gerade in Hessen - noch einiges aufzuholen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2009

(...) Trotzdem dauert es oft lange, bis sich geldpolitische Entscheidungen auf Kreditzinsen auswirken. In der jetzigen Situation merken die Kunden von den Leitzinssenkungen noch nicht genug. Hier ist es an den Banken, die Zinssenkungen an die Kunden weiterzugeben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2009

(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)

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