Frage an Ortwin Runde von Heidi L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Runde,
wie stehen Sie zum Antidiskriminierungsgesetz und warum sagen Sie nirgendwo etwas zur Integration von schwerbehinderten Menschen?
Wenn es um Gerechtigkeit geht, sind die schwerbehinderten Menschen immer ganz weit hinten.
Oder warum wurde der Steuerfreibetrag für sie seit fast dreißig Jahren nicht angeglichen?
Warum wird die berufliche Integration immer mehr erschwert?
Warum haben Schwerbehindertenvertretungen kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Anhörungsrecht?
Auch schwerbehinderte Menschen sind Wähler und sie möchten ihre Themen in der Politik wiederfinden, werden aber als "Randgruppe" immer wieder vergessen.
Ich selber bin schwerbehindert (GdB 90), seit über 30 Jahren berufstätig (Vertrauensfrau für schwerbehinderte Menschen), habe ein Kind zur Welt gebracht, bin Wählerin und erwarte, auch im Namen aller schwerbehinderten Menschen, von der Politik wahr- und ernstgenommen zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Heidi Liebchen
Sehr geehrte Frau Liebchen,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe das von Ihnen angesprochene Thema immer sehr ernst genommen - als Sozialsenator und Erster Bürgermeister in Hamburg und jetzt als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Ganz klar habe ich das Antidiskriminierungsgesetz unterstützt. Auch ganz klar: Sie haben mit der SPD-geführten Bundesregierung eine Fürsprecherin, die sich Ihrer Sache angenommen hat.
Die Internetseiten des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen geben da hervorragende Auskunft - www.behindertenbeauftragter.de Auch auf der Seite der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung (www.bmgs.de) finden Sie eine sehenswerte Bilanz.
Ansonsten machen wir Sozialdemokraten vor der Wahl ganz klare Aussagen über Teilhabe und soziale Gerechtigkeit:
*Solidarität macht sicher *
Wir stehen vor Veränderungen, in denen große Möglichkeiten liegen. Aber es gibt auch Risiken, die nicht jede und jeder für sich tragen kann. Wer Angst haben muss um seine Existenz, vor Armut im Alter oder schlechter Versorgung bei Krankheit, der lebt in Unsicherheit. Aber der Mensch braucht Sicherheit, um in Würde zu leben. Wir wissen: Es ist immer der Mensch, der dem Menschen Schutz und Hilfe gibt. Etwas Besseres gibt es nicht. Aus dieser Gewissheit wächst Solidarität. Auch die organisierte Solidarität der großen sozialen Sicherungssysteme: Die Gemeinschaft steht für Schwächere ein – auf Gegenseitigkeit. In Zeiten des Wandels brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität.
*Wir bewahren den Sozialstaat*
Die Sicherung des sozialen Ausgleichs ist und bleibt eine Hauptaufgabe des Sozialstaats. Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken. Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.
Ohne Frage: Es liegt noch viel Arbeit vor uns, noch ist nicht alles erreicht. Ich lade Sie ein, mit Ihrer Stimme für die SPD dafür zu sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und Teilhabe weiterhin einen Platz ganz oben auf der Tagesordnung haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Ortwin Runde
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