Frage an Oskar Lafontaine von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
ist die Fraktion "Die Linke" bereit, gemäß § 52 GOBT eine namentliche Abstimmung für den TOP 7 der 227. Sitzung (18.6.2009)
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
- Drs 16/12850 -
Die Petition gegen das Gesetz hat jetzt weit über 100.000 Mitzeichner. Diese Bürger haben m.E. ein Recht, das Stimmverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Heirich
PS: Eventuell regt die Linke an, den TOP 34 vorzuziehen, da auch dort das TMG geändert werden soll und zu 70% die gleichen Fragestellungen (Subsidiaritätsprinzip usw.) eine Rolle spielen. Dort und durch zeitgleiche Abstimmung mit 6a-c könnte etwas Zeit gespart werden.
Sehr geehrter Herr Heirich,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte geplant eine namentliche Abstimmung durchzuführen, jedoch wurde zeitgleich der Antrag der Grünen eingereicht, die ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragten. Der Entwurf wurde jedoch angenommen. Alle Abgeordneten der Linken stimmten mit Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
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